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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Partner-Programm der janolaw AG
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| § 1 Allgemeines |
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| (1) |
Die Teilnahme an unserem Partner-Programm erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermittlers werden zurückgewiesen.
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| (2) |
Voraussetzung für die Teilnahme an unserem Partner-Programm ist es, dass der Bewerber eine eigene Internetseite betreibt und diese nicht gegen geltendes Gesetze verstößt, pornographische Inhalte hat, sowie fremdenfeindliches, rassistisches und oder rechtsextremes Gedankengut aufweist.
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| § 2 Anmeldung |
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Die Teilnahme an unserem Partner-Programm erfolgt durch Registrierung auf unserer Internetseite http://partnerprogramm.janolaw.de. Der Partner ist gegenüber der janolaw AG für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich. Er ist verpflichtet, die Registrierungsdaten und Informationen bzgl. seines Accounts auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Partner ist nicht berechtigt, bei Anmeldung verschiedener Accounts unterschiedliche persönliche Daten anzugeben. Teilnehmen an unserem Partnerprogramm kann jede Person, die unbeschränkt geschäftsfähig ist.
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| § 3 Vertragsschluss |
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Nach Antragseingang prüft die janolaw AG die im Formular angegebenen Daten. Im Fall der Vertragsannahme wird dem Partner die Teilnahme am Partnerprogramm durch E-Mail bestätigt. Die janolaw AG weist darauf hin, dass die Teilnahme an unserem Partnerprogramm dazu führen kann, dass die Internetseiten des Partners als gewerbliche Internetseiten einzustufen sind und damit einer anderen wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unterliegen. Für daraus entstehende Folgen sowie für Verletzungen des Wettbewerbsrechts, die durch Partner verursacht werden, übernimmt die janolaw AG keine Haftung.
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| § 4 Kündigung |
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| (1) |
Beide Parteien sind berechtigt, diese Vereinbarung fristlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
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| (2) |
Ein bei der Kündigung noch offenes Restguthaben wird dem Partner bis zum 15. Tag des übernächsten Monats an die zuletzt hinterlegte Bankverbindung überwiesen. Ein Verstoß gegen § 1 Absatz 2 dieser Vereinbarung führt dazu, dass ein Vergütungsanspruch des Partners erlischt und bereits gezahlte Vergütungen zurückgezahlt werden müssen.
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| (3) |
Ab Zugang der Kündigung werden keinerlei Vergütungen mehr gezahlt bzw. verbucht, auch wenn der Werbepartner den jeweiligen Hyperlink nicht von den Webseiten entfernt.
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| § 5 Linksetzung |
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| (1) |
Jeder Partner verpflichtet sich, Hyperlinks nach dem vorgegebenen HTML-Code zu setzen. Dieser Code wird auf der Internetseite http://partnerprogramm.janolaw.de zur Verfügung gestellt und regelmäßig aktualisiert. Der Partner verpflichtet sich, alle gesetzten Hyperlinks aktuell zu halten. Jeder Partner wird durch E-Mail über die Aktualisierungen der Hyperlinks informiert. Die Aktualisierung auf den Internetseiten des Partners muss spätestens vier Wochen nach Erhalt der E-Mail über die Aktualisierung vorgenommen werden. Die Erreichbarkeit alter Hyperlinks endet vier Wochen nach Aktualisierung der Hyperlinks.
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| (2) |
Die janolaw AG behält sich vor, den Partner von der weiteren Teilnahme auszuschließen, wenn der Partner nicht den vorgegebenen HTML-Code für die Hyperlinks verwendet oder nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung über die Aktualisierung die entsprechende Aktualisierung vornimmt. Dem Ausschluss geht eine Aufforderung zur Korrektur des HTML-Codes voraus.
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| § 6 Vergütung |
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| (1) |
Jeder Partner erhält 25% des Netto-Umsatzes beim Erwerb eines Vertrags, Musters oder Broschüre (jano contract, jano text, jano Broschüren) den ein übergeleiteter Internetbenutzer während der gleichen Sitzung auf den Internetseiten der janolaw AG tätigt vorbehaltlich der folgenden Regelungen. Bei Erwerb einer Rechtsflatrate wird dem Partner eine einmalige fixe Provision bezahlt.
Bei Abschluss einer Rechtsflatrate
Basic 35,-€, Rechtsflatrate Premium 70,-€.
Für die Online-Vermittlung eines AGB Hosting-Service erhält der Partner eine einmalige Provision in Höhe von 50,- € und für den AGB Update-Service 30,-€.
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| (2) |
Die Provisionszahlung erfolgt vorbehaltlich der Widerrufsmöglichkeit des Kunden. Eine Provisionszahlung erfolgt nicht, wenn die Zahlung durch den Kunden ausbleibt bzw. nicht innerhalb des Abrechnungszeitraums, d.h. bis zum Tag der Abrechnung eingegangen ist.
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| (3) |
Der Vergütungsanspruch setzt voraus, dass der Internetbenutzer bewusst und gewollt auf einem vom Partner auf seinen Internetseiten gesetzten Hyperlink klickt. Dieser Hyperlink muss den Vorgaben des auf der Internetseite http://partnerprogramm.janolaw.de vorgegebenen aktuellen HTML-Codes oder dem HTML-Code, der innerhalb der letzten vier Wochen nach Erhalt der E-Mail über die Aktualisierung der Hyperlinks aktuell war, entsprechen.
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| (4) |
Der Internetbenutzer muss den Umsatz auf den Internetseiten der janolaw AG in der gleichen Sitzung tätigen, in dem der Internetnutzer den Hyperlink des Partners geklickt hat. Die gleiche Sitzung liegt vor, wenn der Internetnutzer auf den Hyperlink des Partners klickt und dadurch die verlinkte Seite der janolaw AG aufgerufen wird.
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| (5) |
Ein Umsatz liegt vor, wenn der Internetbenutzer einen Vertrag über die Inanspruchnahme einer entgeltpflichtigen Ware oder einer entgeltpflichtigen Dienstleistung mit der janolaw AG abschließt.
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| § 7 Fälligkeit |
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| (1) |
Die Provisionsvergütung ist zum jeweils 15. Tag des übernächsten Monats fällig. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, ist die Vergütung am folgenden Werktag fällig. Die monatliche Auszahlung erfolgt, wenn die Provisionshöhe mindestens 5,- € beträgt.
Ist dies nicht der Fall, dann erfolgt eine Auszahlung erst wenn der Betrag 5,- € beträgt spätestens jedoch zum Quartalsende.
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| (2) |
Die Vergütung wird gezahlt durch Überweisung auf das vom Partner bei der Anmeldung angegebene Konto. Wurde eine ausländische Bankverbindung hinterlegt, so erfolgt die Überweisung erst, wenn der Betrag mindestens 25,- € beträgt, spätestens jedoch nach einem Quartal.
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| § 8 Haftungsbeschränkung |
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| (1) |
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die janolaw AG nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.
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| (2) |
Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
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| (3) |
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die janolaw AG haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Internetseiten.
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| § 9 Datenschutz |
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Alle zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt und soweit nicht für die Bearbeitung und Abwicklung des Vertrags notwendig nicht an Dritte weitergeben.
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| § 10 Gerichtsstand |
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| (1) |
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der janolaw AG, sofern der Partner Kaufmann ist.
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| (2) |
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
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